Erste Frau an der Spitze der Europäischen Union nominiert

Berlin, 03.07.2019

„Die EVP stellt als Wahlgewinner das wichtigste Amt in der Europäischen Union. Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen wird erstmalig eine Frau als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Eine deutsche Präsidentin an der Spitze Europas ist ein starkes Signal für die Gleichstellung.

Meine größte Hochachtung gilt für Manfred Weber, der persönliche Interessen hinter Partei und Land stellt. Bei den Sozialisten war weder die Kompromissfähigkeit vorhanden, um das  Spitzenkandidatenprinzip durchzusetzen  noch patriotische Haltung, nach über 50 Jahren eine Deutsche in diese einflussreiche Position zu bringen. Auch frauenpolitisch ist dieses Verhalten nicht konsequent!

Ursula von der Leyen ist in Europa hoch angesehen, denn mit Ausnahme der deutschen Enthaltung, hat der Rat einen einstimmigen Vorschlag präsentiert!“, bewertet die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB den Personalvorschlag des Rats der Europäischen Union.

Foto: CDU/Jan Kopetzky

Mehr Geld für Kinder

Berlin, 01.07.2019

Für starke Familien: Ab heute wird das Kindergeld um 10 Euro im Monat auf mindestens 204 Euro und der Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Die Leistung wurde außerdem für Alleinerziehende geöffnet, da Einkommen der Kinder - wie beispielsweise Unterhaltsvorschuss - nicht mehr voll, sondern nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag anzurechnen ist.

Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming

Berlin, 26.06.2019

Die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist ein wichtiges Instrument, um Kindesmissbrauch im Netz zu begegnen. Beim Cybergrooming handelt es sich um die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Es ist bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter glaubt mit einem Minderjährigen zu kommunizieren, es aber tatsächlich ein Erwachsener zum Beispiel ein Polizist ist. Damit wird auch ein Beschluss des Hamburger Parteitages der CDU umgesetzt, den die Frauen Union der CDU initiiert hatte.